Merkel-Terror trifft NGO: Attac wurde Gemeinnützigkeit entzogen

Der Staat beschützt die Nazis der NSU, aber ATTAC ist linksradikal und deshalb wird die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ja, neee is klar! Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte lachen. Der Verfassungsschutz, der ja für seine „profunden“ Kenntnisse über Radikalismus aus diversen Untersuchungsausschüssen bekannt ist, entscheidet über Gemeinnützigkeit.
Einzig mögliche Forderung aus diesem hervorragenden Artikel: „VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN, JETZT!

Jasminrevolution

Daniela Lobmueh AttacFreihandel

Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von Schwarzgelb-Merkel, von Schwarzrot-Merkel nicht gestoppt, machts möglich: Der Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit.

Hintergrund könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber…

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Sechzig verschiedene Geschlechter

Die Trennung von biologischen und ( frei wählbaren) sozialem Geschlecht ist nichts anderes als der überwunden gedachte rassistische Biologismus durch die Hintertür. Die erwünschte Markierung und Wertung von Menschen nach (sozialen Geschlecht). Einteilung in Gut-Böse, zugehörig, nicht zugehörig etc.
Das erklärt auch die spürbare Nähe der Queers zum Totalitären.

Ossiblock

Ich habe viel Phantasie. Trotzdem reicht diese nicht aus, um zu erahnen, was jetzt bei Facebook läuft. Nein – ich habe ja auch keinen Zugang zu diesem Portal.

Sechzig verschiedene Geschlechter. Man kann sich die Bezeichnungen angucken. Leider fehlt hier im Stern, was sich dahinter verbirgt.

Der Lesben – und Schwulenverband hat daran mitgearbeitet. Von daher ist für mich eine Kritik ausgeschlossen. Denn ich will nicht auch noch Rassist sein.

Aber kleine Anmerkungen darf man ja mal machen. Es geht in Wirklichkeit nicht um Geschlechter, sondern um die Beschreibung des Momentan-Gefühls.

Als völlig Außenstehender habe ich den Verdacht, daß es nur Marketing ist. Denn Facebook will Geld verdienen. Um mehr geht es nicht.

Und Geld verdient man, indem man Moden oder Trends macht; also immer wieder neue Modelle vorstellt. So ist das in der Wegwerf-Gesellschaft.

Unterm Strich zählt der Gewinn von Facebook.

Eine andere Seite ist für mich bedenklicher:…

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Das Märchen von Moskaus Drang nach Westen

„Moskaus Drang nach Westen“

German Foreign Policy

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft ein wie die „Belege“ für irakische Massenvernichtungswaffen 2003. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, „starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden“. Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt – mit Zustimmung der Bundesregierung.

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Knappe Mehrheit der Deutschen sieht Islam nicht als Teil Deutschlands

Neues aus der Welt der repräsentativen Umfragen

Minarett

Die Welt der politischen Propaganda gleicht immer mehr dem Murmeltiertag. Der Versuch dem Leser, oder Zuschauer, der Massenmedien ein bestimmte politisches, oder soziales Weltbild einzupflanzen ist nur noch als absurd zu bezeichnen.

Ein gern benutztes Mittel ist die sogenannte „repräsentative“ Meinungsumfrage. Unter dem Vortäuschen von Wissenschaftlichkeit und Seriosität kommen dann Ergebnisse zutage wie: „Deutsche sind mit der Regierung zufrieden wie nie„, oder aber wie in diesem Fall: „Knappe Mehrheit der Deutschen sieht Islam nicht als Teil von Deutschland„.

Ein Blick auf die Wahrheit…………

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Gregor Gysi gegen deutsche Außenpolitik als Kriegspolitik

Der Bundestag als Schwatzbude

grokoDa unsere Regierung am Wochenende im Alleingang beschlossen hat Waffen an die Kurden im Irak zu liefern, war die Abstimmung des Bundestages am Montag (1.09.2014) eine reine pro Forma Angelegenheit. Eine rechtlich relevante Bedeutung hatte die „Abstimmung“ auch nicht. Noch deutlicher kann man die Missachtung des Parlaments, der Demokratie und des Volks nicht zum Ausdruck bringen.

Eine an Beliebigkeit und Langeweile kaum zu überbietende Schauspielerei, eine Demokratiesimulation (SIMdemoracy TM). Warum schreibe ich trotzdem darüber? Es gab in der Tat nur einen einzigen bemerkenswerten Redebeitrag, den von  Gregor Gysi, der die Außenpolitik der GroKo in einer analytischen, scharfsinnigen  Analyse in der Luft zerfetzt.

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Warschau und Baltikum wollen US-Raketenabwehrschild in Europa offiziell gegen Russland richten

Wer jemals gedacht hat der Raketenabwehrschild richtet sich gegen die nicht existenten Atomraketen des Iran, dem werden hier die Augen geöffnet. Das Ziel war immer schon Russland, und nur Russland. Dies ist der Anfang des US-imperialistischen Griff nach dem „Heartland“ von Mackinder. Sie werden nicht aufhören in ihrem Wahn, dem Ruf nach dem „Grossen Krieg“, dem Ruf nach der Weltherrschaft. Der Griff nach den Rohstoffen der Anderen und die Kontrolle über deren Verteilung, das ist das Ziel aller Kräfte die nach der Herrschaft über die Welt streben.

Oeconomicus

Warschau und die baltischen Staaten wollen bei dem Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales vorschlagen, den US-Raketenabwehrschild in Europa als System, das für die Zügelung Russlands bestimmt ist, offiziell zu registrieren. Moskau verstand schon längst, dass der Positionsraum des Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien mit dem Schutz Europas vor solchen „Schurkenstaaten“ wie Iran oder Nordkorea nichts Gemeinsames hat.

Das Hauptziel des Raketenabwehrsystems von Obama ist genauso wie seinerzeit unter George Bush junior das russische Nuklearraketenpotential. Wenn die Idee der „jüngeren Partner“ der USA durchgesetzt wird, wäre das die Feststellung einer Tatsache, die für den Kreml schon längst offensichtlich ist.

Präsident Barack Obama änderte schon 2009 die Bushs Raketenabwehrkonzeption. Er ergänzte sie durch die Seekomponente und verlegte einen Teil der Anlagen aus Tschechien nach Rumänien. Die Seekomponente des US-Raketenabwehrschildes kann am Schwarzen Meer, an der Ostsee und der Barentssee stationiert werden. „Der Spiegel“ berichtete über die Pläne der baltischen…

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NATO-General plant bereits für Russland-Krieg

Zum Thema Kriegsvorbereitungen der USA hatte ich ja am 7. August auch schon einen Beitrag geschrieben (https://politikinfoblog.wordpress.com/2014/08/07/die-usa-provozieren-den-krieg-mit-russland/), aber das Thema ist so wichtig, das man es nicht oft genug wiederholen kann. Meine Forderung: „RAUS AUS DER NATO!“

Kulturstudio

Dokumente belegen NATO-Pläne für einen Krieg mit Russland. Foto: UK Ministry of Defence / flickr (CC BY-NC 2.0)

Im Zuge des sich immer weiter zuspitzenden Ukraine-Konfliktes, kamen nun Pläne der NATO ans Tageslicht, in welchen ein bevorstehender Krieg mit Russland genauestens durchgeplant wird. Der sogenannte „Russian Aggression Prevention Act” (RAPA) ist ein von der NATO und den USA ausgearbeitetes militärisches Strategiepapier, das in allen NATO-Staaten im Falle eines Krieges mit Russland zur Anwendung kommt.

Europäischer NATO-General plant bereits Krieg mit Russland

Die Brisanz dieses Dokumentes ist dabei kaum zu überbieten. So sollen direkte Nachbarländer Russlands wie Polen, Estland, Lettland, Litauen und die Ukraine massiv mit militärischen Geräten durch die USA versorgt werden. Auch dürfen durch RAPA per sofortigen Beschluss amerikanische Streitkräfte in die jeweiligen Staaten entsandt werden. Der europäische Nato-General Philip Breedlove forderte bereits offen die Errichtung einer Basis in Polen, in welcher genügend Waffen, Munition und andere Versorgungseinheiten für…

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